Heimliche Staatsdemontage

Hinter vermeintlichem Chaos verwandelt Trump die US-Administration in eine Nicht-Regierungs- Organisation, meint Josef Braml.

Wer das Agieren der Trump- Mannschaft an etablierten Vorbildern repräsentativer Demokratien misst, neigt schnell zur Annahme, dass hier eine Regierung auf der Versuchsebene stecken bleibt. Doch es ist ein Denkfehler zu folgern, in Washington werde irrational und ohne stringenten Plan regiert: Donald Trump ist angetreten, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen so klein wie möglich zu machen.
Dafür haben ihn seine Unterstützer zum US-Präsidenten gewählt. Dafür hat ihn die Wirtschaft finanziell gefördert. Und dafür könnte Trump sogar ein zweites Mal gewählt werden – auch wenn sich derzeit hochrangige Wirtschaftsvertreter von ihm distanzieren und seine moralische Ambivalenz zu rassistischen und antisemitischen Strömungen öffentlich verurteilen. Denn so verwerflich und erratisch die Auftritte des Präsidenten
auch sind, seine Mission des Staatsabbaus ist klar, und sie trifft bei Wirtschaft und Republikanern auf offene Türen. Beurteilt man Trumps bisherige politische Maßnahmen unter diesem strategischen Ziel, ergeben sie sehr wohl Sinn und Kalkül. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 war ein erstes Indiz für die radikalen Absichten der Trump-Regierung. Im Etat beschnitten wurden weite Einflussbereiche des Staates, darunter die sozialen
Hilfsprogramme und der Umweltschutz, die Außen- und Entwicklungspolitik sowie das Personalbudget der Administration. Ausgenommen waren einzig das Militär und die Nachrichtendienste. Mit seinem Haushaltsplan nahm Trump in Angriff, was sein Chefstratege Stephen Bannon unter dem Schlagwort „Rückbau des Verwaltungsstaats“ angekündigt hatte.

Finanzieller Aderlass
Der finanziellen Schwächung etablierter Regierungsstrukturen stand die Schaffung einer Art Schattenkabinett aus vertrauten Mitarbeitern im Weißen Haus gegenüber: Auf höchster Ebene in die Arbeitsabläufe der Ministerien eingebunden, unterstehen diese Mitarbeiter aber keineswegs dem jeweiligen Minister, sondern dem Stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Rick Dearborn. Ein Schachzug, der Minister zu Ministranten
degradiert und den Abbau des Staates weiter fortsetzt: Außenminister Rex Tillerson etwa, auf dessen moderierenden Einfluss im Weißen Haus westliche Regierungen hoffen, hat nicht einmal die Befugnis, einen Stellvertreter und weiteres wichtiges Personal zu bestimmen. Finanzminister Steven Mnuchin hingegen, der sein politisches Handwerk als Hedgefonds-Manager und politischer Fundraiser bei der Investmentbank Goldman Sachs lernte, hat mehr Entscheidungsmacht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er dafür sorgt, dass die ohnehin behutsamen Regulierungen der Obama-Regierung im Finanzsektor wieder abgebaut werden – eine
Entwicklung, die der inzwischen zurückgetretene Stanley Fischer, Vizechef der US-Notenbank Federal Reserve, als „sehr gefährlich“ bezeichnete.
Auch in der Energie- und Umweltpolitik verfolgt Trump systematisch eine Strategie von Deregulierung und Demontage: Das Energieministerium leitet heute Rick Perry und damit ausgerechnet der Mann, der es als Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf abschaffen wollte. Zuvor diente er als Gouverneur von Texas; es war die Erdölindustrie, die seine Wahl auf diesen Posten finanziert hatte. In der Umweltschutzbehörde
gibt Scott Pruitt den Ton an. Auch er ist ein ehemaliger Lobbyist, der in Zusammenarbeit mit Energieunternehmen die nun von ihm geleitete Behörde mehrfach verklagt hatte, um Umweltschutzbestimmungen
über den Rechtsweg auszuhebeln.

Trumps Mitstreiter im obersten Gericht
Systematisch lanciert die Trump-Administration ihre Strategie des Staatsabbaus auch im Bereich der richterlichen Gewalt, nach demokratischen Grundsätzen eigentlich nabhängiger Wächter und Korrektiv der Exekutive. Peu à peu arbeitet das Weiße Haus an der Ausrichtung der Bundesgerichtsbarkeit von der untersten Ebene über die Berufungsgerichte bis hin zur höchsten Instanz, dem „Supreme Court“. Die neun Richterinnen und Richter dieses obersten Gerichts werden vom Präsidenten ernannt, müssen aber vor ihrer Berufung auf Lebenszeit von der Legislative, namentlich vom Senat, gebilligt werden. Dass Donald Trump schnell und effektiv handeln kann, wenn es ihm wichtig ist, zeigt Neil Gorsuchs Nominierung für den Supreme Court nur elf Tage nach Trumps Amtseinführung. Anders als sein Vorgänger Obama, der sich über ein Jahr lang vergeblich abmühte, den freien Richterstuhl im Supreme Court zu besetzen, drückte Donald Trump seinen Kandidaten mit der sogenannten „Nuklearoption“ durch, sprich unter Umgehung der bis dato bei Abstimmungen geltenden Kontrollmechanismen im Parlament. Der auf die Demontage des Staates ausgerichtete Präsident sicherte sich so einen Mitstreiter an der Spitze der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit:
Mit Ausnahme seiner Haltung gegen Abtreibung – die halbe Miete für Trumps mögliche Wiederwahl durch seine christlich-rechte Basis – gilt der ultrakonservative Gorsuch als Feind staatlicher Eingriffe in die private und wirtschaftliche Sphäre. Haushalts- und Personalpolitik wie auch die Besetzungspolitik in der Judikative sind in der Trump-Administration somit alles andere als inkohärent, sondern verfolgen konsistent den strategischen
Kurs des Staatsabbaus. Das gilt auch für Trumps Zusammenarbeit mit der Legislative: Die Wirkmacht des Staates reduziert sich absehbar mit jeder politischen Maßnahme, die die Staatsverschuldung vorantreibt und damit möglichen künftigen Regulierungsmaßnahmen schlicht die Mittel entzieht. Auch im Blick darauf kalkuliert Trump auf die Kooperation seiner sogenannten Parteifreunde im Kongress, wenn es darum geht, Steuern zu senken. Werden seine Wirtschaftspläne, die an die „Zauber-Ökonomie“ Ronald Reagans erinnern, umgesetzt, dann ist – wie schon in den 1980er- Jahren – mit einem merklichen Anstieg der Staatsschulden zu rechnen. Bereits jetzt laufen sie aus dem Ruder: Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 haben sie sich auf derzeit 19 Billionen Dollar verdoppelt; darin sind die Schulden der Einzelstaaten und Kommunen nicht einmal
eingerechnet. Schon bald könnte der amerikanische Staat also handlungsunfähig werden – zumal die demografische Entwicklung in absehbarer Zeit zusätzlich die Sozialkassen sprengen wird. In wenigen Jahren erreicht die Generation der Babyboomer das Rentenalter und belastet zusätzlich die Rentenversicherung wie auch Medicaid und Medicare, die Krankenfürsorge für sozial schwächere bzw. für Ältere und Behinderte. Wie seine Vorgänger wird sich Präsident Trump davor hüten, die oft überlebenswichtigen Programme für ältere Menschen anzutasten; dazu ist diese besonders aktive Wählergruppe auch für ihn zu wichtig. Ohne Einschnitte in diesem Bereich aber wird sich die Verschuldung nach Berechnung des Congressional Budget Office in zehn Jahren auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bis 2046 auf 141 Prozent des BIP auftürmen – eine
Größenordnung, die selbst die im Zweiten Weltkrieg erreichte Höchstmarke von 106 Prozent übertrifft.

Leerlauf für künftige Regierungen
Schon jetzt warnt die Behörde, dass der steigende Schuldenberg „substanzielle Risiken“ für das Land berge. Es drohe ein Finanzkollaps, der die Handlungsfähigkeit des Staates lahmlegen könne. Leere Kassen bedeuten Leerlauf für künftige Regierungen: Auch mit seiner Schuldenpolitik trimmt Trump den amerikanischen Staat somit auf die reduzierte Rolle hin, die ihm Lobbyisten und ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft zubilligen.
Tea-Party-Aktivisten sind davon beseelt, den Staat so klein wie möglich zu machen, damit man ihn „wie ein Baby im Bade ertränken“ könne – so eine häufig zitierte Witzelei von Grover Norquist, Stratege der libertären Bewegung und Chef der Vereinigung „Americans for Tax Reform“. In seinem Büro im Herzen Washingtons treffen sich mittlerweile wöchentlich bis zu 150 Amtsträger aus Legislative und Exekutive sowie Vertreter von Interessengruppen und Basisorganisationen. Ihr Thema: immer wieder die Steuerpolitik. Und Norquist hat eine große Mehrheit der Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senat bereits dazu gebracht, öffentlich zu schwören, dass sie künftig keiner Steuererhöhung mehr zustimmen werde. Trumps Chaos hat also System, und die Demontage-Politik seiner Regierung ist durchaus als choreografisches Ganzes zu sehen. Wer angesichts
Trumps öffentlichkeitswirksamer Brüche mit etablierten politischen Prozessen hofft, dass die Administration entweder „zu Verstand kommt“ oder früher oder später zum Scheitern verurteilt ist, der sollte sich nicht täuschen. Die von Trump und seinen Unterstützern betriebene Strategie des Staatsabbaus ist ernst zu nehmen – und sie hat Konsequenzen.

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